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Änderung § 4 EUStAG vom 03.10.2026
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| § 4 EUStAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 03.10.2026 geltenden Fassung | § 4 EUStAG n.F. (neue Fassung) in der am 03.10.2026 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 30.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 285 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen | |
(1) § 161 Absatz 2 und die §§ 483 bis 491 der Strafprozessordnung sind auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Staatsanwaltschaft nicht anzuwenden. | |
| (Text alte Fassung) (2) § 479 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden in Fällen, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft Empfänger der übermittelten personenbezogenen Daten ist. | (Text neue Fassung) (2) § 479 Absatz 4 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden in Fällen, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft Empfänger der übermittelten personenbezogenen Daten ist. |
(3) Die §§ 496 bis 499 der Strafprozessordnung sind nur anzuwenden, soweit die Delegierten Europäischen Staatsanwälte gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2017/1939 elektronische Akten in Datenverarbeitungsanlagen einer Bundes- oder Landesbehörde führen. (4) 1 Die §§ 12 bis 14 und 16 bis 20 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sind anzuwenden, soweit die Europäische Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1939 befugt ist, die zuständigen innerstaatlichen Behörden unter Übermittlung personenbezogener Daten zu unterrichten. 2 Die §§ 21 und 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sind nicht anzuwenden. | |
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