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Änderung § 1 BtMBinHV vom 02.09.2011
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| § 1 BtMBinHV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 02.09.2011 geltenden Fassung | § 1 BtMBinHV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 16.12.2022 BAnz AT 20.12.2022 V1 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1 | |
| (Text alte Fassung) Wer Betäubungsmittel nach § 12 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes abgibt, hat für jede einzelne Abgabe ein amtliches Formblatt (Abgabebeleg) auszufertigen. | (Text neue Fassung) 1 Wer Betäubungsmittel nach § 12 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes abgibt, hat für jede einzelne Abgabe durch Nutzung des elektronischen Belegverfahrens oder des internetgestützten Formularserver-Belegverfahrens einen Abgabebeleg als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 2 auszufüllen und zu signieren. 2 Für das elektronische Belegverfahren gelten die in der Anlage festgelegten Vorgaben. |
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