Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (GGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 29.09.2020 BGBl. I S. 2048 (Nr. 44); Geltung ab 08.10.2020

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

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