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Zitierungen von § 4 WSF-DV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 WSF-DV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WSF-DV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 WSF-DV Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (vom 22.02.2024)
... von 250 Millionen Euro überschreitet. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 9 finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn Stabilisierungsmaßnahmen aufgrund ...
§ 3 WSF-DV Bedingungen für die Garantieübernahme
... Gegenleistung (Vergütung) zu vereinbaren. Die Angemessenheit richtet sich nach § 4 . (4) In den Bedingungen ist jeweils festzulegen, dass Ansprüche aus der Garantie ...
§ 6 WSF-DV Bedingungen für hybride Finanzinstrumente
... für staatliche Beihilfen, den Mindestbeträgen für die Garantieprämien in § 4 Absatz 3 sowie jeweils einem Zuschlag in Höhe von 2,0 Prozentpunkten für Großunternehmen ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14149/v252310.htm