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Zitierungen von § 9 WSF-DV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 WSF-DV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WSF-DV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 WSF-DV Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (vom 22.02.2024)

... von 250 Millionen Euro überschreitet. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 9 finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn Stabilisierungsmaßnahmen aufgrund von ...

§ 6 WSF-DV Bedingungen für hybride Finanzinstrumente

... er nach Festlegung des Inhalts der Stabilisierungsmaßnahme, insbesondere der Auflagen nach § 9 , bereits Vorauszahlungen zum Zweck der Erfüllung der Einlageverpflichtung leisten, wenn die ...

§ 7 WSF-DV Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht

... den Vorgaben dieser Verordnung, insbesondere § 7 Absätze 3 bis 5 und den Auflagen nach § 9 , 10 und 11 abgesehen werden. Für die Entscheidungen ist der ...

§ 10 WSF-DV Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes

... 2 Nummer 1 der Stabilisierungsfondsgesetz-Übertragungsverordnung, gelten die Auflagen nach § 9 Absatz 1, 3 und 4 entsprechend. Die Vorschriften des § 9 Absatz 1, 3 und 4 sollen auch auf ... gelten die Auflagen nach § 9 Absatz 1, 3 und 4 entsprechend. Die Vorschriften des § 9 Absatz 1, 3 und 4 sollen auch auf garantierte Verbindlichkeiten von geringerem Umfang angewendet ...

§ 12 WSF-DV Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

... dem begünstigten Unternehmen zu verlangen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 9 , 10 und 11 durch den Abschlussprüfer überprüft und in den Prüfbericht ... der geschäftsführungsberechtigten Organe verlangen, in die etwaige nach den §§ 9 , 10 und 11 festgelegte Auflagen und Bedingungen aufzunehmen sind. Diese Auflagen und ...

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