§ 1 - Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (GewStMEAG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 06.10.2020 BGBl. I S. 2072 (Nr. 45)
Geltung ab 15.10.2020; FNA: 603-20 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

§ 1 Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

(1) ¹Der Bund gewährt den Gemeinden zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich nach Artikel 143h des Grundgesetzes. ²Hierzu erhalten die Länder aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Milliarden Euro. ³In dem Betrag nach Satz 2 sind die den Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

(2) ¹Der Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	841 Millionen Euro
Bayern	1.052 Millionen Euro
Berlin	282 Millionen Euro
Brandenburg	127 Millionen Euro
Bremen	71 Millionen Euro
Hamburg	210 Millionen Euro
Hessen	552 Millionen Euro
Mecklenburg-Vorpommern	108 Millionen Euro
Niedersachsen	476 Millionen Euro
Nordrhein-Westfalen	1.381 Millionen Euro
Rheinland-Pfalz	209 Millionen Euro
Saarland	84 Millionen Euro
Sachsen	275 Millionen Euro
Sachsen-Anhalt	137 Millionen Euro
Schleswig-Holstein	183 Millionen Euro
Thüringen	146 Millionen Euro.

²In den Beträgen nach Satz 1 sind die den jeweiligen Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Zu- und Abschläge im Finanzkraftausgleich sowie die Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

(3) Die Auszahlung der Beträge nach Absatz 2 an die Länder erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.