Artikel 2b - Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze (4. SeeArbGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2112, 2878 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 4d G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Geltung ab 26.12.2020, abweichend siehe Artikel 3

11 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

Artikel 2a ←

→ Artikel 2c

Artikel 2b Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2b wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 SGB III § 311

Nach § 311 Absatz 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2020 (BGBl. I S. 1683) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:

: „Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Arbeitsunfähigkeitsdaten nach § 201 Absatz 2 des Siebten Buches elektronisch an die Krankenkassen zu übermitteln sind."

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Zitierungen von Artikel 2b Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2b 4. SeeArbGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. SeeArbGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 4. SeeArbGÄndG Inkrafttreten (vom 26.03.2022)

... 2022 in Kraft. (6) Artikel 2c Nummer 1 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. (7) Artikel 2b und Artikel 2c Nummer 2 treten am 1. Januar 2024 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2416

Artikel 6 FreizügG/EU-AnpG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2112 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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