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Artikel 3 - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (2. TabakerzGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Tabaksteuergesetzes


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 TabStG § 29, § 36

Das Tabaksteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 29 wie folgt gefasst:

§ 29 (weggefallen)".

2.
§ 29 wird aufgehoben.

3.
§ 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

b)
In Nummer 4 wird das Wort „oder" am Ende durch einen Punkt ersetzt.

c)
Nummer 5 wird aufgehoben.

 
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Zitierungen von Artikel 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 2. TabakerzGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. TabakerzGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607
Artikel 1 7. VStÄndG Änderung des Tabaksteuergesetzes
... Tabaksteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2229 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...