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Artikel 3 - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (2. TabakerzGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Tabaksteuergesetzes


Artikel 3 ändert mWv. 1. Januar 2021 TabStG § 29, § 36

Das Tabaksteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 29 wie folgt gefasst:

§ 29 (weggefallen)".

2.
§ 29 wird aufgehoben.

3.
§ 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

b)
In Nummer 4 wird das Wort „oder" am Ende durch einen Punkt ersetzt.

c)
Nummer 5 wird aufgehoben.

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