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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 1. BattGÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes (1. BattGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280 (Nr. 50); Geltung ab 01.01.2021
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Svenja Schulze

Artikel 3 ←
Inhaltsverzeichnis

1. BattGÄndG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14199/a254026.htm   
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