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Schlussformel - Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (ITZBundGEG k.a.Abk.)

G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2756 (Nr. 60); Geltung ab 01.01.2021
5 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Artikel 5 ←
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