Artikel 20 - Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG)

G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2094
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 242-1-1-2 Politische Häftlinge

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Artikel 20 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes kann auf der Grundlage der dortigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.

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Inhaltsverzeichnis

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