Eingangsformel - Neunte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (9. Alg II-VÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.12.2020 BGBl. I S. 2925 (Nr. 62); Geltung ab 01.11.2020
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Eingangsformel



Auf Grund des § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:



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