Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2020 zur Änderung des Beschlusses vom 3. Dezember 2019 (BVerfGZustB 2021 k.a.Abk.)

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 17. November 2020 gemäß § 14 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, beschlossen:

Der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 (BGBl. 2016 I S. 118), zuletzt geändert durch Beschluss des Plenums vom 3. Dezember 2019 (BGBl. 2020 I S. 112), wird wie folgt geändert:

Die Abschnitte A. II. und III. erhalten folgende Fassung:

„II.

Für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die in dem Geschäftsjahr 2021 eingehen, aus den Rechtsbereichen

1.

des Vertriebenenrechts;

2.

des Körperschaftsteuerrechts und des Umwandlungssteuerrechts;

3.

des Waffenrechts;

4.

des Petitionsrechts;

5.

des Rechts der Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung (soweit es sich nicht um Erkenntnisverfahren handelt);

6.

des Insolvenzrechts (ausgenommen Verfahren, in denen eine Verletzung von Artikel 12 GG gerügt wird);

7.

des Wohnungseigentumsrechts;

8.

des Kaufrechts;

9.

des Dienst- und Werkvertragsrechts mit Ausnahme des Anwaltsvertragsrechts;

10.

des Rechts des Versicherungswesens und

11.

des sonstigen Deliktsrechts.

III.

Für Verfassungsbeschwerden, die ab dem Geschäftsjahr 2021 eingehen, aus dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit mit Ausnahme der Rechtsbereiche (einschließlich der dazugehörigen Amtshaftungs-, Kostenrechts-, Prozesskostenhilfe-, Beratungshilfe- und Verzögerungsverfahren sowie Verfahren zu Befangenheitsanträgen):

1.

allgemeines Persönlichkeitsrecht;

2.

Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG);

3.

Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit (Artikel 5 GG);

4.

Familienrecht (einschließlich Betreuungs-, Namens-, Personenstands- und Transsexuellenrecht);

5.

Recht des geistigen Eigentums;

6.

Recht des Datenschutzes;

7.

Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 GG);

8.

Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG);

9.

Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG);

10.

Recht der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe (einschließlich Recht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen);

11.

Erbrecht;

12.

Mietrecht;

13.

Wettbewerbsrecht;

14.

grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit;

15.

Bau- und Bodenrecht einschließlich Erschließungs- und Enteignungsrecht;

16.

Gesellschaftsrecht einschließlich Genossenschaftsrecht;

17.

Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht;

18.

Kreditrecht einschließlich des Rechts der Sicherungen;

19.

Recht der Finanzmarktstabilisierung einschließlich Enteignungen;

20.

Regulierungsrecht;

21.

Anwaltsvertragsrecht;

22.

wirtschaftsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung;

23.

Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen."

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.