Schlussformel - Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3299 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 6j G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 5

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Franziska Giffey

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Inhaltsverzeichnis

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