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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (1. BImSchV4ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.01.2021 BGBl. I S. 69 (Nr. 2); Geltung ab 01.04.2021

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

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Artikel 1 Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 4. BImSchV Anhang 1

Anhang 1 Nummer 10.7 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) wird wie folgt gefasst:

„10.7	Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Ver- wendung von
10.7.1	Schwefel oder Schwefelverbindungen mit einem Einsatz von
10.7.1.1	25 Tonnen oder mehr Kautschuk je Stunde,	G
10.7.1.2	weniger als 25 Tonnen Kautschuk je Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen weniger als 50 Kilogramm Kautschuk je Stunde verarbeitet werden oder ausschließlich vorvulkanisierter Kautschuk eingesetzt wird,	V
10.7.2	halogenierten Peroxiden mit einem Einsatz von
10.7.2.1	25 Tonnen oder mehr Kautschuk je Stunde,	G
10.7.2.2	weniger als 25 Tonnen Kautschuk je Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen weniger als 30 Kilogramm Kautschuk je Stunde verarbeitet werden;	V	".

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Quartals in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Januar 2021.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Svenja Schulze

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