Zitierungen von § 2 BinSchAbfÜbkAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchAbfÜbkAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 BinSchAbfÜbkAG Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen
... gemeinsam zu nutzende Annahmestellen und deren Art und Umfang treffen, und zwar 1. nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b verpflichtete Betreiber von Umschlagsanlagen sowie im Falle flüssiger Ladung die diese ... nutzenden Befrachter hinsichtlich der Annahme von Dämpfen; 2. nach § 2 Absatz 2 verpflichtete Betreiber von Häfen hinsichtlich der Annahme von Slops und übrigem ...
§ 4 BinSchAbfÜbkAG Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen
... werden, sind von folgenden Verpflichtungen befreit: 1. Annahmestellen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b für Dämpfe zu errichten und zu betreiben, sofern die im Bedarfsplan ausgewiesenen ... Annahmestellen der Annahme von Dämpfen dienen, 2. Annahmestellen nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 für Slops und übrigen Sonderabfall zu errichten und zu betreiben, sofern die im ...
§ 6 BinSchAbfÜbkAG Allgemeine Auskunftspflichten
... Anforderungen des Übereinkommens und 2. die Überwachung der Einhaltung der §§ 2 bis 5 und 7 bis 12. (2) Die nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichteten haben diejenigen ...
§ 9 BinSchAbfÜbkAG Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger
... Unterschrift des Betreibers der Annahmestelle und des Schiffsführers; 6. nach § 2 Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes die Annahme von häuslichen Abwässern in einer Annahmebescheinigung, die ...
§ 12 BinSchAbfÜbkAG Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden
... oder Dämpfen beauftragt, gehen die jeweiligen Pflichten 1. nach den §§ 2 , 6 und 9 auf den beauftragten Dritten über sowie 2. nach Artikel 13 des ...
§ 17 BinSchAbfÜbkAG Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht
... ist. Die Pflicht aus Artikel 7.05 der Anlage 2 zum Übereinkommen in Verbindung mit § 2 Absatz 7 bleibt unberührt. (7) Landesrechtliche Regelungen zu Eingriffsbefugnissen, ...
§ 22 BinSchAbfÜbkAG Bußgeldvorschriften
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1, 2, 3 Satz 1, Absatz 4 oder 5 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6, eine Annahmestelle nicht betreibt, 2. ...
§ 23 BinSchAbfÜbkAG Übergangsbestimmungen
... Annahmestellen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b sind gemäß den Übergangsbestimmungen nach Artikel 11.01 der Anlage 2 zum ...
§ 24 BinSchAbfÜbkAG Zeitliche Anwendungsvorschrift
... wie folgt anzuwenden: 1. in Bezug auf die Bestimmungen zu Dämpfen a) § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit Satz 3, Absatz 6, 7 und 9 , b) § 3 Absatz 1 Nummer 1, c) § 4 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 5 ...
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