- 1.
- Patienten-Pseudonym,
- 2.
- Geburtsmonat und -jahr,
- 3.
- Geschlecht,
- 4.
- fünfstellige Postleitzahl und Landkreis der zu impfenden Person,
- 5.
- Kennnummer und Landkreis des Impfzentrums,
- 6.
- Datum der Schutzimpfung,
- 7.
- Beginn oder Abschluss der Impfserie (Erst- oder Folgeimpfung),
- 8.
- impfstoffspezifische Dokumentationsnummer (Impfstoff-Produkt oder Handelsname),
- 9.
- Chargennummer,
- 10.
- Grundlage der Priorisierung nach den §§ 2 bis 4.
(2)
1Für die Datenübermittlung nach Absatz 1 ist das elektronische Melde- und Informationssystem nach
§ 14 des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen.
2Das Robert Koch-Institut bestimmt nach
§ 13 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die technischen Übermittlungsstandards für die im Rahmen der Impfsurveillance und der Pharmakovigilanz zu übermittelnden Daten sowie das Verfahren zur Bildung des Patienten-Pseudonyms nach Absatz 1 Nummer 1.
(3) 1Die aufgrund von Absatz 1 erhobenen Daten dürfen vom Robert Koch-Institut nur für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) und vom Paul-Ehrlich-Institut nur für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) verarbeitet werden. 2Das Robert Koch-Institut stellt dem Paul-Ehrlich-Institut diese Daten zur Verfügung.