Schlussformel - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 3214/15 - (zu § 6a Absatz 2 Satz 1 des Antiterrordateigesetzes) (BVerfGE20201110 k.a.Abk.)

B. v. 29.01.2021 BGBl. I S. 217 (Nr. 6)
Geltung ab 11.11.2020; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht
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Schlussformel



Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht



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