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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 BestDaAAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BestDaAAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 16 BestDaAAG Einschränkung eines Grundrechts

... Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 1 Nummer 4, die Artikel 3 , 4 Nummer 2, die Artikel 6, 7 Nummer 2, 3, 4, 5 und 6, Artikel 8 Nummer 2 und 3, Artikel 10 Nummer ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 3 TKMoG Änderung des MAD-Gesetzes

... Satz 1 Nummer 1 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448 ) geändert worden ist, werden die Wörter „den §§ 95 und 111 des ...

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