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Zitierungen von Artikel 13 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 BestDaAAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BestDaAAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 16 BestDaAAG Einschränkung eines Grundrechts

... Artikel 8 Nummer 2 und 3, Artikel 10 Nummer 2, Artikel 11 Nummer 1 und 4, Artikel 12 Nummer 3 und Artikel 13 Nummer 1 dieses Gesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

B. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1380

Berichtigung BestDaAAGBer

... 4 Absatz 3 Nummer 2" die Angabe „und 3" einzufügen. 8. Artikel 13 Nummer 1 Buchstabe b ist wie folgt zu ändern: a) Absatz 3 ist wie folgt zu ändern: ...

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