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Artikel 5 - Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (IDNrGEG k.a.Abk.)

G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591 (Nr. 14)
Inkrafttreten wird noch bekannt gegeben, abweichend siehe Artikel 22; FNA: 210-9/1 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
30 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 5 Änderung des Personenstandsgesetzes


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 PStG offen, mWv. 7. April 2021 § 47

Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 88 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Den Registereinträgen werden als funktionale Ordnungsmerkmale außerhalb des urkundlichen Teils und des Hinweisteils

1.
die Daten einer Stilllegung nach § 47 Absatz 4,

2.
die Sperrvermerke nach § 64 und

3.
die Identifikationsnummern nach dem Identifikationsnummerngesetz für die beurkundeten Personen

zugeordnet."

abweichendes Inkrafttreten am 07.04.2021

2.
§ 47 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Ferner können sonstige unrichtige oder unvollständige Eintragungen berichtigt werden, wenn der richtige oder vollständige Sachverhalt festgestellt wird durch

1.
Personenstandsurkunden,

2.
Dokumente des Heimatstaates, die zum Grenzübertritt berechtigen, soweit dadurch ein erläuternder Zusatz zur Identität oder zur Namensführung im Personenstandsregister gestrichen werden soll."

b)
Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Eine Anhörung unterbleibt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1, 4 und 5 sowie des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2."

Ende abweichendes Inkrafttreten


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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 IDNrGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IDNrGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 21 IDNrGEG Übergangsregelung zur Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung für die Pilotierung des Datencockpits
... der Artikel 1, 3 Nummer 1 Buchstabe a, von Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 4 und 5 und von Artikel 5 Nummer 3 und 4 darf die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung zur Pilotierung des ...
Artikel 22 IDNrGEG Inkrafttreten
... 1 § 12, Artikel 2 § 11, Artikel 5 Nummer 2 , Artikel 7 Nummer 3, Artikel 8 Nummer 3, Artikel 19 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 21 treten am ... gegeben sind. Die Artikel 3, Artikel 4 Nummer 1 bis 4, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 und 7, Artikel 5 Nummer 1 sowie Artikel 6 bis 20 *) treten jeweils an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des ...