Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BNDGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083

Artikel 2 TraFinG Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

... Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 4 Satz 2 ...

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