Zitierungen von § 4 LobbyRG

... Interessenvertretung mehr betreiben oder in Auftrag geben, oder deren Eintrag gemäß § 4 Absatz 5 Satz 3 in diese Liste übertragen wird. Ab dem Zeitpunkt der Übertragung des Eintrags einer ...

... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert oder 4. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4, eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht ...

... werden. Die Aktualisierungsverpflichtung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) Zu Schenkungen von Dritten, die vor dem 1. März 2024 ...

... selbst verantwortlich. Die registerführende Stelle überwacht nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Lobbyregistergesetzes den Inhalt des Registers. Daher akzeptieren die Interessenvertreterinnen und ... und Interessenvertreter stellen der registerführenden Stelle die nach § 4 Absatz 3 Satz 3 des Lobbyregistergesetzes angeforderten Nachweise unverzüglich zur Verfügung. Sie kommen Aufforderungen ...

... Interessenvertretung mehr betreiben oder in Auftrag geben, oder deren Eintrag gemäß § 4 Absatz 5 Satz 3 in diese Liste übertragen wird. Ab dem Zeitpunkt der Übertragung des Eintrags einer ... zuständigen Archiv zur Übernahme als Archivgut anzubieten." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... ersetzt. d) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4, eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht ... werden. Die Aktualisierungsverpflichtung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) Zu Schenkungen von Dritten, die vor dem 1. März 2024 ...