Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 5 - Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (KGeschESG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen


Artikel 5 ändert mWv. 22. Mai 2021 FamGKG § 45

§ 45 Absatz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 11 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 3 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

2.
Der Nummer 4 wird das Wort „oder" angefügt.

3.
Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

„5.
die Genehmigung einer Einwilligung in einen operativen Eingriff bei einem Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung (§ 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)".