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§ 23 - Patentgesetz (PatG)

neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht
24 frühere Fassungen | wird in 192 Vorschriften zitiert

§ 23



(1) 1Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte. 2Die Erklärung ist im Register einzutragen und im Patentblatt zu veröffentlichen.

(2) Die Erklärung ist unzulässig, solange im Register ein Vermerk über die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz (§ 30 Abs. 4) eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks dem Patentamt vorliegt.

(3) 1Wer nach Eintragung der Erklärung die Erfindung benutzen will, hat seine Absicht dem Patentinhaber anzuzeigen. 2Die Anzeige gilt als bewirkt, wenn sie durch Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes an den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder seinen eingetragenen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten (§ 25) abgesandt worden ist. 3In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden soll. 4Nach der Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt. 5Er ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten. 6Kommt er dieser Verpflichtung nicht in gehöriger Zeit nach, so kann der als Patentinhaber Eingetragene ihm hierzu eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Weiterbenutzung der Erfindung untersagen.

(4) 1Die Vergütung wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten durch die Patentabteilung festgesetzt. 2Für das Verfahren sind die §§ 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. 3Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden. 4Das Patentamt kann bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, dass die Kosten des Festsetzungsverfahrens ganz oder teilweise vom Antragsgegner zu erstatten sind.

(5) 1Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder davon Betroffene ihre Änderung beantragen, wenn inzwischen Umstände eingetreten oder bekanntgeworden sind, welche die festgesetzte Vergütung offenbar unangemessen erscheinen lassen. 2Im übrigen gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(7) 1Die Erklärung kann jederzeit gegenüber dem Patentamt schriftlich zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu benutzen. 2Die Zurücknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. 3Der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, ist innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme der Erklärung zu entrichten. 4Wird der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 3 gezahlt, so kann er mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf einer Frist von weiteren vier Monaten gezahlt werden.





 

Frühere Fassungen von § 23 PatG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2014Artikel 1 Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
vom 19.10.2013 BGBl. I S. 3830

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 23 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 16a PatG (vom 01.04.2014)
... (§ 20), über die Nichtigkeit (§ 22), über die Lizenzbereitschaft (§ 23 ), über den Inlandsvertreter (§ 25), über das Patentgericht und das Verfahren vor ... den ergänzenden Schutz entsprechend. (3) Lizenzen und Erklärungen nach § 23 , die für ein Patent wirksam sind, gelten auch für den ergänzenden ...
§ 20 PatG (vom 01.04.2014)
... (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird. (2) Über die Rechtzeitigkeit der ...
§ 27 PatG (vom 08.09.2015)
... die die erteilten Patente betreffen, für die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4 und 6) und für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem ... oder die Beschränkung des Patents sowie über die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4) allein bearbeiten oder diese Aufgaben einem technischen Mitglied der Abteilung ...
§ 30 PatG (vom 01.10.2009)
... wird. Der Antrag nach Satz 1 ist unzulässig, solange eine Lizenzbereitschaft (§ 23 Abs. 1) erklärt ist. Die Eintragung wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers ...
§ 67 PatG (vom 07.12.2006)
... Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2; 2. einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, ...
§ 147 PatG (vom 25.10.2013)
... Zusatzpatent in Kraft ist, sind § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 43 Absatz 2 ...
 
Zitat in folgenden Normen

DPMA-Verordnung (DPMAV)
V. v. 01.04.2004 BGBl. I S. 514; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.12.2018 BGBl. I S. 2444
§ 2 DPMAV Prüfungsstellen und Patentabteilungen
... Zertifikatsanmeldung, 3. die Festsetzung der Vergütung nach § 23 Abs. 4 und 6 des Patentgesetzes, 4. Beschlüsse über die ...

Erstreckungsgesetz (ErstrG)
G. v. 23.04.1992 BGBl. I S. 938; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 2 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
§ 7 ErstrG Wirtschaftspatente
... gelten als Patente, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes abgegeben worden ist. Dies gilt auch für Wirtschaftspatente, ...
§ 29 ErstrG Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
... Patente oder Patentanmeldungen, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 des Patentgesetzes abgegeben worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten, ... ohne Rücksicht auf deren Zeitrang gegen denjenigen geltend machen, der nach § 23 Abs. 3 Satz 4 des Patentgesetzes berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen. § 28 bleibt ...

Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 14.01.2019)
...  70 312 031 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 35 312 032 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 70 312 041 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 35 312 042 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 90 312 051 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 45 312 052 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 130 312 061 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 65 312 062 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 180 312 071 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 90 312 072 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 240 312 081 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 120 312 082 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 290 312 091 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 145 312 092 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 350 312 101 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 175 312 102 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 470 312 111 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 235 312 112 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 620 312 121 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 310 312 122 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 760 312 131 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 380 312 132 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 910 312 141 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 455 312 142 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 1 060 312 151 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 530 312 152 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 1 230 312 161 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 615 312 162 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 1 410 312 171 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 705 312 172 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 1 590 312 181 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 795 312 182 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 1 760 312 191 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 880 312 192 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 1 940 312 201 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 970 312 202 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... auf 200 312 206 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 100 312 207 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 ... 2 650 312 211 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 1 325 312 212 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. ... 2 940 312 221 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 1 470 312 222 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. ... 3 290 312 231 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 1 645 312 232 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. ... 3 650 312 241 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 1 825 312 242 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. ... 4 120 312 251 - bei Lizenzbereitschaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 2 060 312 252 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. ... 312 261 - bei Lizenzbereit- schaftserklärung ( § 23 Abs. 1 PatG ) 2.260 312 262 - Verspätungszuschlag (§ 7 ... (§ 123a PatG) 100 313 200 - Festsetzungsverfahren ( § 23 Abs. 4 PatG ) 60 313 300 - Verfahren bei Änderung der Festsetzung ... 60 313 300 - Verfahren bei Änderung der Festsetzung ( § 23 Abs. 5 PatG ) 120 Recht zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737
Artikel 1 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Patentgesetzes (vom 07.12.2006)
... Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2; 2. einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, ...

Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 1 PatRÄndG Änderung des Patentgesetzes
... 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen sowie über" gestrichen. 7. § 23 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 8. § 31 wird wie folgt geändert:  ... Zusatzpatent in Kraft ist, sind § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 43 Absatz 2 ...

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 4 PatRMoG Änderung des Patentkostengesetzes
...  312.261 - bei Lizenzbereit- schaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 2.260 312.262 - Verspätungszuschlag ...