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§ 36 - Patentgesetz (PatG)

neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht
24 frühere Fassungen | wird in 195 Vorschriften zitiert

§ 36



(1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.

(2) 1Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Unterrichtung. 2Sie muß enthalten:

1.
die Bezeichnung der Erfindung;

2.
eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefaßt sein soll, daß sie ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt;

3.
eine in der Kurzfassung erwähnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen erwähnt, so ist die Zeichnung beizufügen, die die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.

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Zitierungen von § 36 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 32 PatG (vom 01.04.2014)
... 2 jedermann zur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die Zusammenfassung (§ 36 ) in der ursprünglich eingereichten oder vom Patentamt zur Veröffentlichung zugelassenen ... Erfindung in Betracht gezogen hat (§ 43 Absatz 1). Ist die Zusammenfassung (§ 36 ) noch nicht veröffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen.  ...
§ 39 PatG (vom 01.04.2014)
...  (3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35, 35a und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der ...
§ 42 PatG (vom 01.04.2014)
... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36 , 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die ...
§ 45 PatG
... den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die ...
 
Zitat in folgenden Normen

Patentverordnung (PatV)
V. v. 01.09.2003 BGBl. I S. 1702; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
§ 3 PatV Form der Einreichung (vom 01.04.2019)
... Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung ( § 36 des Patentgesetzes ) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch einzureichen. ...
§ 13 PatV Zusammenfassung (vom 01.04.2019)
... Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch ...