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§ 78 - Patentgesetz (PatG)

neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht

31 weitere Fassungen

wird in 222 Vorschriften zitiert

Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

§ 77 ←

→ § 79

§ 78

§ 78 wird in 3 Vorschriften zitiert

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.: einer der Beteiligten sie beantragt,
2.: vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder
3.: das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.

§ 77 ←

→ § 79

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Zitierungen von § 78 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16a PatG (vom 18.08.2021)

... Satz 1 bis 3), über das Patentgericht und das Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 65 bis 99), über das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122a), über ...

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Zitat in folgenden Normen

Designgesetz (DesignG)

neugefasst durch B. v. 24.02.2014 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

§ 23 DesignG Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (vom 01.07.2016)

... 70 Absatz 2, § 73 Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes

... 70 Absatz 2, § 73 Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des ...

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