Änderung § 6 PatG vom 18.08.2021

§ 6 PatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung

§ 6 PatG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Textabschnitt unverändert)

§ 6

(Text alte Fassung)

¹ Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. ² Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. ³ Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat.

(Text neue Fassung)

¹ Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. ² Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. ³ Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet hat.