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Änderung § 6 PatG vom 18.08.2021

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§ 6 PatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung
§ 6 PatG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Textabschnitt unverändert)

§ 6


(Text alte Fassung)

1 Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. 2 Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. 3 Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat.

(Text neue Fassung)

1 Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. 2 Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. 3 Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet hat.


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