Änderung § 46 PatG vom 01.05.2022

§ 46 PatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2022 geltenden Fassung

§ 46 PatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Textabschnitt unverändert)

§ 46

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. ² Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. ³ Der Antrag ist schriftlich einzureichen. ⁴ Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. ⁵ Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. ² § 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. ³ Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. ⁴ Der Antrag ist schriftlich einzureichen. ⁵ Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. ⁶ Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. ² Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. ³ Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.