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Änderung § 128b PatG vom 03.12.2011

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§ 128b PatG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 03.12.2011 geltenden Fassung	§ 128b PatG n.F. (neue Fassung) in der am 03.12.2011 geltenden Fassung durch Artikel 13 G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302
(Text alte Fassung) § 128b (neu)	(Text neue Fassung) § 128b
	Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.

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