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Zitierungen von § 142b PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 142b PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 16a PatG (vom 18.08.2021)
... (§§ 126 bis 128), über die Rechtsverletzungen (§§ 139 bis 141a, 142a und 142b ), über die Klagenkonzentration und über die Patentberühmung (§§ 145 und ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 2 DesignGuaÄndG Änderung des Patentgesetzes
... (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15)" ersetzt. 6. § 142b wird wie folgt gefasst: „§ 142b Für das Verfahren nach der ...