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Zitierungen von § 35a PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35a PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 31 PatG (vom 18.08.2021)

... Anmeldungen, die nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, gilt § 35a Absatz 4 . (3) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, steht die Einsicht auch in ...

§ 39 PatG (vom 01.04.2014)

... wird. (3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35, 35a und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 2 DesignGuaÄndG Änderung des Patentgesetzes

... Anmeldungen, die nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, gilt § 35a Absatz 4." 2. Dem § 35a wird folgender Absatz 4 angefügt: ... in deutscher Sprache abgefasst sind, gilt § 35a Absatz 4." 2. Dem § 35a wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Erklärt sich der Anmelder vor ...

Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830

Artikel 1 PatRÄndG Änderung des Patentgesetzes

... fehlende Teile der Beschreibung." 11. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a (1) Ist die Anmeldung nicht oder ... 11. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a (1) Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so ...

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 1 2. PatRMoG Änderung des Patentgesetzes

... 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 2 in dem Satzteil vor Satz 2, § 29a Absatz 1, § 35a Absatz 4 , § 41 Absatz 2, § 49 Absatz 2, § 55 Absatz 3, § 73 Absatz 2 Satz 1, § 74 ...

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