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Zitierungen von § 6 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16a PatG (vom 18.08.2021)
... bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Berechtigung des Anmelders ( §§ 6 bis 8), über die Wirkung des Patents und die Ausnahmen davon (§§ 9 bis 12), ...
Zitat in folgenden Normen
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 13 GebrMG
... nicht ein. (3) Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz ( § 6 ), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), über den Anspruch ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 1 2. PatRMoG Änderung des Patentgesetzes
... Angabe „17. August 2021" ersetzt. 40. Es werden ersetzt: a) in § 6 Satz 3 , § 7 Absatz 1, § 27 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 2 in dem Satzteil ...
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