Zitierungen von § 16a PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16a PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 30 PatG (vom 01.06.2023)
... Einsicht gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender Schutzzertifikate ( § 16a ) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa nach § 25 bestellten ... Widerruf, Erklärung der Nichtigkeit der Patente und ergänzender Schutzzertifikate ( § 16a ) sowie die Erhebung eines Einspruchs und einer Nichtigkeitsklage zu vermerken. In dem ...
§ 49a PatG (vom 01.10.2009)
... entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaften sowie dem Absatz 5 und dem § 16a entspricht. (2) Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die ...
§ 142 PatG (vom 18.08.2021)
... Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines ergänzenden Schutzzertifikats ( §§ 16a , 49a) 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
B. v. 11.09.1996 BGBl. I S. 1495
 
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Zitat in folgenden Normen

Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
... 1 Satz 2) ... 50 Jahresgebühren gemäß § 16a PatG 312 210 für das 1. Jahr des ergänzenden ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737
Artikel 1 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Patentgesetzes (vom 07.12.2006)
...  „4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 122a". 2. In § 16a Abs. 2 wird die Angabe „(§§ 100 bis 122)" durch die Angabe ...

Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 1 PatRÄndG Änderung des Patentgesetzes
... bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 4. In § 16a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1" gestrichen. 5. § 17 wird wie ...

Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
G. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2166 iVm. B. v. 19.02.2008 BGBl. I S. 254
Artikel 2 EUPatentRevUG Änderung des Patentgesetzes
... „den Inhalt der" durch das Wort „die" ersetzt. 7. § 16a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „des ...

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070
Artikel 2 GEigDuVeG Änderung des Patentgesetzes
... Abschnitt Rechtsverletzungen §§ 139 bis 142b" ersetzt. 2. In § 16a Abs. 2 wird die Angabe „§§ 139 bis 141 und § 142a" durch die Angabe ...

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 1 PatRMoG Änderung des Patentgesetzes
... vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert: 1. § 16a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 1 2. PatRMoG Änderung des Patentgesetzes
... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 3. In § 16a Absatz 2 werden nach den Wörtern „über den Inlandsvertreter (§ 25)," die ...


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