Zitierungen von § 17 PatG

... Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Jahresgebühren gemäß § 17 gewährt werden. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten. (2) ...

... gestellt werden kann oder ein Zusatzpatent in Kraft ist, sind § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17 Absatz 2 , § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § ...

... noch bis zum Ablauf einer Frist von weiteren vier Monaten gezahlt werden. § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, ...

... die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent sind Jahresgebühren nach § 17 des Patentgesetzes zu entrichten. Sie werden jedoch erst für die Jahre geschuldet, die dem Jahr ...

... oder einer Anmeldung Jahresgebühren gemäß § 17 Abs. 1 PatG 312 030 für das 3. Patentjahr ...

... In § 16a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1" gestrichen. 5. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ... 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1" durch die Angabe „§ 17" ersetzt. b) In Absatz 6 werden ... In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1" durch die Angabe „§ 17 " ersetzt. b) In Absatz 6 werden die Wörter „in den Fällen der ... werden kann oder ein Zusatzpatent in Kraft ist, sind § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie ...

...  b) In Absatz 2 werden die Wörter „, über Gebühren (§ 17 Abs. 2)" gestrichen. 2. § 25 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. 3. In ...