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Zitierungen von § 22 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16a PatG (vom 18.08.2021)

... 15, 30), über das Erlöschen des Patents (§ 20), über die Nichtigkeit ( § 22 ), über die Lizenzbereitschaft (§ 23), über den Inlandsvertreter (§ 25), ...

§ 81 PatG (vom 18.08.2021)

... Patent verbunden werden und auch darauf gestützt werden, daß ein Nichtigkeitsgrund ( § 22 ) gegen das zugrundeliegende Patent vorliegt. (2) Klage auf Erklärung der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346

Artikel 40 2. BMJBBG Änderung des Patentgesetzes

... vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2166), wird wie folgt geändert: 1. In § 22 Abs. 2 wird die Angabe „Satz 1 und 2 Halbsatz 1" gestrichen. 2. § 26 ...

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