Zitierungen von § 29 PatG

... der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik ( § 29 Abs. 3 ); 2. Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten ... ihres Geschäftskreises obliegt jeder Patentabteilung auch die Abgabe von Gutachten ( § 29 Abs. 1 und 2 ). (2) Die Obliegenheiten der Prüfungsstelle nimmt ein technisches Mitglied der ...

... gleicher Grundsätze hin. (2) Die Ermächtigungen in § 27 Abs. 5, § 29 Abs. 3, § 34 Abs. 6 und 8 sowie in § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes, in § 4 Abs. 4 ...

... und 3. die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 29 Abs. 3 des Patentgesetzes vom 25. Januar 1979 (BGBl. I S. 114), geändert durch Artikel 21 des ...

... Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von Gutachten ( § 29 Abs. 1 und 2 ), über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen ...

...  § 29 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch ...

... Absatz 5 Satz 3, § 26 Absatz 1 Satz 1, § 27 Absatz 5 Satz 1 und 2, den §§ 28, 29 Absatz 2, 3 Satz 1 und 3, § 34 Absatz 2 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8 Satz 1, § ...

... ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen." 10. § 29 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort ...