Zitierungen von § 36 PatG

... 31 Abs. 2 jedermann zur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die Zusammenfassung ( § 36 ) in der ursprünglich eingereichten oder vom Deutschen Patent- und Markenamt zur ... Erfindung in Betracht gezogen hat (§ 43 Absatz 1). Ist die Zusammenfassung ( § 36 ) noch nicht veröffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen.  ...

...  (3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35, 35a und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der ...

... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36 , 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die ...

... den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die ...

... Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung ( § 36 des Patentgesetzes ) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch einzureichen. ...

... Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch ...

... Patent- und Markenamt" ersetzt. 17. Dem § 36 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Sind in der Kurzfassung mehrere Zeichnungen ...