interne Verweise§ 42 PatG (vom 18.08.2021) ... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel ...
§ 44 PatG (vom 18.08.2021) ... Markenamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ...
§ 45 PatG ... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die ...
§ 49 PatG (vom 18.08.2021) ... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 , sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
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