Zitierungen von § 44 PatG

... Zeitpunkt. (3) Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche ...

... der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des Prüfungsantrags (§ 44 ) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die ...

... zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44 ) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag ... die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44 ) erklärt worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein ...

... (§ 34 Abs. 6), so kann die Prüfungsstelle bis zum Beginn des Prüfungsverfahrens ( § 44 ) von der Beanstandung dieser Mängel absehen. (2) Ist offensichtlich, daß der ...

...  (4) Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem ... das Deutsche Patent- und Markenamt dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem ...

... nach § 33 Abs. 1 als nicht eingetreten. (3) Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die ...

... zu begründen. (3) Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. Wird das Patent widerrufen, so ...

... entsprechend anzuwenden. (6) Die Absätze 1 bis 3 sind im Fall des § 44 auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes ...

... die Erteilung des Patents auszusetzen ist. Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß § 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, ...

... so wird die Prüfung nur fortgesetzt, wenn der Anmelder den Prüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes ...

... geprüft. Der Antrag kann vom Patentinhaber und jedem Dritten gestellt werden. § 44 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 und § 45 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 44 ... 44 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 und § 45 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 11 ...

... Anmeldung ein internationaler Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich die nach § 44 Abs. 3 des Patentgesetzes zu zahlende Gebühr für die Prüfung der Anmeldung in gleicher Weise, wie wenn beim ...

... Gebührensatzes erfolgt ist. (2) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes ...

... Juni 2002 gezahlt werden können. (4) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des ...

... (§ 43 PatG) 300 Prüfungsverfahren ( § 44 PatG ) 311 300 - wenn ein Antrag nach § 43 PatG ...

...  (3) Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche ... (4) Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das Patentamt dem Patentanmelder mit, zu welchem ... Fall teilt das Patentamt dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem ... oder Patentabteilungen (§ 27 Absatz 1) übertragen werden." 16. § 44 wird wie folgt gefasst: „§ 44 (1) Das Patentamt prüft auf ... werden." 16. § 44 wird wie folgt gefasst: „§ 44 (1) Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der ... b) In Absatz 6 werden die Wörter „in den Fällen der §§ 43 und 44 " durch die Wörter „im Fall des § 44" ersetzt.  ... den Fällen der §§ 43 und 44" durch die Wörter „im Fall des § 44 " ersetzt. 22. Dem § 147 werden die folgenden ...

... (§ 43 PatG) 250   Prüfungsverfahren (§ 44 PatG)   311.300 - wenn ein Antrag nach § 43 PatG ...

... Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt", b) in § 34a Absatz 2, § 44 Absatz 1 und 4 Satz 1 sowie § 51 jeweils das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutsche ...