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Zitierungen von § 58 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 PatG
... innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung des Patents ( § 58 Abs. 1 ) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher ...
§ 63 PatG (vom 01.05.2022)
... der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents ( § 58 Abs. 1 ) ist der Erfinder mit Namen und Ortsangabe zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist. ...
§ 69 PatG (vom 25.10.2013)
... die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 171b bis 175 des ... nach § 32 Abs. 5 oder bis zur Veröffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist. (2) Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten ...
Zitat in folgenden Normen
Erstreckungsgesetz (ErstrG)
G. v. 23.04.1992 BGBl. I S. 938; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 2 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
§ 6 ErstrG Wirkung erteilter Patente
... Demokratischen Republik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes ...
§ 12 ErstrG Prüfung erteilter Patente
... den Absätzen 1 und 2 führt zur Aufrechterhaltung oder zum Widerruf des Patents. § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Gegen die Aufrechterhaltung ...
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