Zitierungen von § 112 PatG

... (§§ 65 bis 99), über das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122a), über die Wiedereinsetzung (§ 123), über die Weiterbehandlung (§ ...

... muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 110 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 112 Abs. 3 gelten entsprechend. (4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die ...

... anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112 ...

... Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten § 74 Abs. 1, §§ 84, 110 bis 121 ...

... für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster ...

... § 122a". 2. In § 16a Abs. 2 wird die Angabe „(§§ 100 bis 122)" durch die Angabe „(§§ 100 bis 122a)" ersetzt. 3. In ... 2 wird die Angabe „(§§ 100 bis 122)" durch die Angabe „(§§ 100 bis 122a)" ersetzt. 3. In § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 31 Abs. 1 Satz 2 wird ...

... und 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend." 11. Die §§ 111 bis 120 werden wie folgt gefasst: „§ 111 (1) Die Berufung kann ... entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist. § 112 (1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die ... muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 110 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 112 Abs. 3 gelten entsprechend. (4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die ... anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112. § 118 (1) Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund ...