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Zitierungen von § 143 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 143 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 102 PatG (vom 01.07.2008)

... lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 143 Abs. 3 gilt ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

G. v. 25.07.1957 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363

§ 39 ArbnErfG Zuständigkeit

... eines Arbeitnehmers sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. ...

Gesetz über internationale Patentübereinkommen

G. v. 21.06.1976 BGBl. 1976 II S. 649; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914

Artikel II IntPatÜbkG Europäisches Patentrecht (vom 01.06.2023)

... zuständig, in dessen Bezirk das Europäische Patentamt seinen Sitz hat. (2) § 143 des Patentgesetzes gilt entsprechend. § 11 Zentrale Behörde für ... gleich. Haben die Länder die Zuständigkeit für Patentstreitsachen nach § 143 Absatz 2 des Patentgesetzes bestimmten Landgerichten zugewiesen, so gilt diese Zuweisung für die Bestimmung des nach Satz ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914, BGBl. 2023 I Nr. 175

Artikel 1 EUPatRefUG Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

... dem Wohnsitz gleich. Haben die Länder die Zuständigkeit für Patentstreitsachen nach § 143 Absatz 2 des Patentgesetzes bestimmten Landgerichten zugewiesen, so gilt diese Zuweisung für die Bestimmung des nach Satz ...

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