Artikel 3 - Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt (BGebGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1465 (Nr. 29); Geltung ab 01.07.2021

Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Artikel 4 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 122 wird aufgehoben.

2. Absatz 123 wird wie folgt gefasst:

„(123) § 12 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.

2. In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung „3" gestrichen.

3. Absatz 4 wird aufgehoben."

3. Die Absätze 124, 133 und 136 werden aufgehoben.