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Schlussformel - Viertes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (4. BinSchAufgGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1467 (Nr. 29); Geltung ab 10.06.2021
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

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