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Schlussformel - Drittes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen (3. ChemGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1479 (Nr. 29); Geltung ab 01.08.2021
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Svenja Schulze

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