Synopse aller Änderungen des USG am 01.07.2011

USG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2011 geltenden Fassung

USG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 678

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze
    § 1 Sicherung des Unterhalts

(Text alte Fassung)

    § 2 Leistungsarten

(Text neue Fassung)

    § 2 Leistungsberechtigte und Leistungsarten

(Textabschnitt unverändert)

    § 3 Familienangehörige
    § 4 Anspruchsvoraussetzungen
    § 4a Antrag
Zweiter Abschnitt Leistungen zur Unterhaltssicherung

(Text alte Fassung)

    I. Leistungen nach § 2 Nr. 1

(Text neue Fassung)

    Unterabschnitt 1 Leistungen nach § 2 Absatz 1

(Textabschnitt unverändert)

       § 5 Allgemeine Leistungen
       § 5a Überbrückungsgeld
       § 5b Besondere Zuwendung
       § 5c Beihilfe bei Geburt eines Kindes
       § 6 Einzelleistungen
       § 7 Sonderleistungen
       § 7a Mietbeihilfe
       § 7b Wirtschaftsbeihilfe
       § 8 (weggefallen)
       § 9 Empfangsberechtigte
       § 10 Bemessungsgrundlage
       § 11 Anrechnung von Einkommen
       § 12 Ersatzansprüche

(Text alte Fassung)

    II. Leistungen nach § 2 Nr. 2

(Text neue Fassung)

    Unterabschnitt 2 Leistungen nach § 2 Absatz 2

(Textabschnitt unverändert)

       § 12a Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere

(Text alte Fassung)

    III. Leistungen nach § 2 Nr. 3

(Text neue Fassung)

    Unterabschnitt 3 Leistungen nach § 2 Absatz 3

(Textabschnitt unverändert)

       § 13 Verdienstausfallentschädigung
       § 13a Leistungen für Selbständige
       § 13b Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte
       § 13c Mindestleistung
       § 13d Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

(Text alte Fassung)

    IV. Gemeinsame Vorschriften

(Text neue Fassung)

    Unterabschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften

(Textabschnitt unverändert)

       § 14 Ruhen der Leistungen
       § 15 Steuerfreiheit
       § 16 Überzahlungen
Dritter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren
    § 17 Zuständigkeit
    § 18 Zahlungsart und Dauer
    § 19 Kosten
    § 20 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
    §§ 21 und 22 (weggefallen)
Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften
    § 23 Härteausgleich
    § 24 Ordnungswidrigkeit
    § 25 (aufgehoben)
    § 26 (Inkrafttreten)
    Anlage (zu § 13c)

(Text alte Fassung)

§ 2 Leistungsarten

Zur Unterhaltssicherung werden gewährt,

1. wenn der Wehrpflichtige Grundwehrdienst leistet,

a) allgemeine Leistungen (§ 5),

b) Überbrückungsgeld (§ 5a),

c) besondere Zuwendung (§ 5b),

d) Beihilfe bei Geburt eines Kindes (§ 5c),

e) Einzelleistungen (§ 6),

f) Sonderleistungen (§ 7),

g) Mietbeihilfe (§ 7a),

h) Wirtschaftsbeihilfe (§ 7b);

diese Leistungen werden mit Ausnahme des Überbrückungsgeldes (§ 5a) auch gewährt, wenn der Wehrpflichtige freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst leistet;

allgemeine Leistungen (§ 5), Überbrückungsgeld (§ 5a) und besondere Zuwendung (§ 5b) werden nicht gewährt für die Zeit, in der auch der Lebenspartner Grundwehrdienst leistet;

2. wenn der Wehrpflichtige Grundwehrdienst als Sanitätsoffizier in militärfachlicher Verwendung leistet,

Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere (§ 12a);

3. wenn der Wehrpflichtige eine Wehrübung leistet, an einer besonderen Auslandsverwendung nach § 6a des Wehrpflichtgesetzes, einer Hilfeleistung im Innern nach § 6c des Wehrpflichtgesetzes oder einer Hilfeleistung im Ausland nach § 6d des Wehrpflichtgesetzes teilnimmt oder unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall leistet,

Leistungen nach den §§ 13 bis 13d;

diese Leistungen werden auch gewährt bei der Heranziehung zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes.

(Text neue Fassung)

§ 2 Leistungsberechtigte und Leistungsarten

(1) ¹ Wehrpflichtige, die Grundwehrdienst nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes leisten oder in der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes Dienst leisten, erhalten:

1. allgemeine Leistungen (§ 5),

2. Überbrückungsgeld (§ 5a),

3. besondere Zuwendung (§ 5b),

4. Beihilfe bei Geburt eines Kindes (§ 5c),

5. Einzelleistungen (§ 6),

6. Sonderleistungen (§ 7),

7. Mietbeihilfe (§ 7a),

8. Wirtschaftsbeihilfe (§ 7b).

² Dies gilt auch für nicht wehrpflichtige Personen, die in der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes Dienst leisten. ³ Wehrpflichtige, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an die Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes leisten, erhalten Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 8. ⁴ Dies gilt auch für nicht wehrpflichtige Personen, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an die Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes leisten. ⁵ Die allgemeinen Leistungen (§ 5), das Überbrückungsgeld (§ 5a) und die besondere Zuwendung (§ 5b) werden nicht gewährt für die Zeit, in der auch der Lebenspartner Grundwehrdienst leistet.

(2) Wehrpflichtige, die Grundwehrdienst nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes als Sanitätsoffiziere in militärfachlicher Verwendung leisten, erhalten Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere (§ 12a).

(3) ¹ Wehrpflichtige, die an einer Wehrübung nach § 6 des Wehrpflichtgesetzes, einer besonderen Auslandsverwendung nach § 6a des Wehrpflichtgesetzes, einer Hilfeleistung im Innern nach § 6c des Wehrpflichtgesetzes oder einer Hilfeleistung im Ausland nach § 6d des Wehrpflichtgesetzes teilnehmen oder unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall leisten, erhalten Leistungen nach den §§ 13 bis 13d. ² Dies gilt auch für nicht wehrpflichtige Personen, die Dienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten.

(Textabschnitt unverändert)

§ 12a Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere

(Text alte Fassung)

(1) Wehrpflichtige, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 vorliegen, erhalten einen Betrag von monatlich 946 Euro. Sind unterhaltsberechtigte Familienangehörige im engeren Sinne vorhanden, erhöht sich dieser Betrag auf monatlich 1.227 Euro; dies gilt nicht für die Zeit, in der auch der Lebenspartner Grundwehrdienst leistet.

(2) § 7b Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 gilt entsprechend. Für Wehrpflichtige, die Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 erhalten, gelten die §§ 5a bis 5c entsprechend.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Wehrpflichtige, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 vorliegen, erhalten einen Betrag von monatlich 946 Euro. ² Sind unterhaltsberechtigte Familienangehörige im engeren Sinne vorhanden, erhöht sich dieser Betrag auf monatlich 1.227 Euro; dies gilt nicht für die Zeit, in der auch der Lebenspartner Grundwehrdienst leistet.

(2) ¹ § 7b Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 gilt entsprechend. ² Für Wehrpflichtige, die Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 erhalten, gelten die §§ 5a bis 5c entsprechend.