Artikel 4 - Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (5. HwOuaHwRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1654 (Nr. 31); Geltung ab 01.07.2021, abweichend siehe Artikel 7
5 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 4 Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes


Artikel 4 ändert mWv. 1. Juli 2021 SchfHwG § 3, § 21

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „sowie Geburtsdatum" gestrichen.

2.
Dem § 21 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger an die zuständige Behörde nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 vorgelegten oder übermittelten Daten sind nur zum Zweck der Aufsicht von der zuständigen Behörde zu nutzen."



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