Artikel 4 - Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (LuftRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1766 (Nr. 32); Geltung ab 18.06.2021

Artikel 4 Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Die Anlage zur Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt III wird wie folgt geändert:

a) Nummer 25a wird wie folgt gefasst:

„25a.

Ausstellen einer Bescheinigung nach § 21f Absatz 2 LuftVO

25 EUR".

b) Die folgenden Nummern 34 bis 38 werden angefügt:

„34.	Abnahme einer Online-Theorieprüfung und Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines un- bemannten Fluggerätes nach Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 4 Buchstabe b in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommis- sion vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 45), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/746 (ABl. L 176 vom 5.6.2020, S. 13) geändert worden ist	25 EUR
35.	Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung nach Nummer 34	15 EUR
36.	Umwandlung einer Bescheinigung nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 LuftVO in der bis zum 17. Juni 2021 geltenden Fassung in eine Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Prüfung zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes nach Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 4 Buchstabe b in Teil A des Anhangs der Durchfüh- rungsverordnung (EU) 2019/947	50 EUR
37.	Fernpiloten-Zeugnis zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes im Sinne der Durchführungsver- ordnung (EU) 2019/947
	a) Ausstellung eines Fernpiloten-Zeugnisses
	aa) in der Betriebskategorie „offen" nach Punkt UAS.OPEN.030 Nummer 2 in Teil A des Anhangs	30 EUR
	bb) in der Betriebskategorie „speziell" nach Punkt UAS.STS-01.020 Num- mer 1 Buchstabe e Ziffer i in Verbindung mit Nummer 2 in Anlage 1 des Anhangs oder nach Punkt UAS.STS-02.020 Nummer 7 Buchstabe a in Verbindung mit Nummer 9 in Anlage 1 des Anhangs	30 EUR
	b) Verlängerung oder Änderung des Fernpiloten-Zeugnisses	15 EUR
38.	Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung einer Befähigung als Fernpilot aus einem Drittland nach Artikel 41 Absatz 3 der Delegierten Verord- nung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luft- fahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1058 (ABl. L 232 vom 20.7.2020, S. 1) geändert worden ist	80 EUR".

2. Dem Abschnitt IV werden die folgenden Nummern 21 bis 23 angefügt:

„21.	Benannte Stelle im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947
	a) Benennung einer Stelle einschließlich der Prüfung von Schulungsprogrammen für die Durchführung von theoretischen Schulungen und die Abnahme einer Theorieprüfung sowie der Überprüfung auf Fortbestehen der Benennungs- voraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültig- keitsdauer der Benennung
	aa) in der Betriebskategorie „offen" nach Punkt UAS.OPEN.030 Nummer 2 Buchstabe c in Teil A des Anhangs	1.000 bis 3.500 EUR
	bb) in der Betriebskategorie „speziell" nach Punkt UAS.STS-01.020 Nummer 2 Buchstabe b in Anlage 1 des Anhangs oder nach Punkt UAS.STS-02.020 Nummer 9 Buchstabe b in Anlage 1 des Anhangs	1.000 bis 3.500 EUR
	b) Änderung oder Erweiterung der Benennung	35 bis 525 EUR
	c) Verlängerung der Benennung einschließlich Überprüfung auf Fortbestehen der Benennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen wäh- rend der Gültigkeitsdauer der verlängerten Benennung	500 bis 2.000 EUR
	d) Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Benennung	50 bis 250 EUR
	e) Aussetzung oder Einschränkung der Benennung	50 bis 250 EUR
22.	Anerkannte Stelle für die Durchführung einer praktischen Ausbildung von Fernpilo- ten für den Betrieb unter Standardszenarien nach Anlage 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947
	a) Anerkennung einer Stelle einschließlich Überprüfung auf Fortbestehen der An- erkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültigkeitsdauer der Anerkennung	500 bis 1.500 EUR
	b) Änderung oder Erweiterung der Anerkennung	35 bis 225 EUR
	c) Verlängerung der Anerkennung einschließlich Überprüfung auf Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültigkeitsdauer der Anerkennung	250 bis 1.000 EUR
	d) Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Anerkennung	50 bis 250 EUR
	e) Aussetzung oder Einschränkung der Anerkennung	50 bis 250 EUR
23.	Überprüfung des Betreibers für die Durchführung einer praktischen Ausbildung von Fernpiloten für den Betrieb unter Standardszenarien nach Anlage 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 auf Einhaltung der Erklärung nach Anlage 4	100 EUR".

3. Abschnitt VI wird wie folgt geändert:

a) Nummer 16a wird wie folgt gefasst:

„16a.

Erteilung einer Genehmigung nach § 21i Absatz 1 LuftVO

50 bis 3.500 EUR".

b) Nummer 16b wird aufgehoben.

c) Die folgenden Nummern 34 bis 42 werden angefügt:

„34.	Betriebsgenehmigung für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes in der Be- triebskategorie „speziell" nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 bis 4 und Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947
	a) Erteilung einer Betriebsgenehmigung einschließlich Überprüfung zur fortlau- fenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben in der Betriebsgenehmigung während der Gültigkeitsdauer der Betriebsgenehmi- gung	200 bis 2.000 EUR
	b) Verlängerung einer Betriebsgenehmigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben in der Betriebsgenehmigung während der verlängerten Gültigkeitsdauer der Betriebsgenehmigung	40 bis 400 EUR
	c) Aktualisierung der Betriebsgenehmigung bei erheblichen Änderungen nach Punkt UAS.SPEC.030 Absatz 2 in Teil B des Anhangs	50 bis 500 EUR
	d) Aktualisierung der Betriebsgenehmigung für den Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union	50 bis 500 EUR
	e) Aussetzung oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung	100 EUR
35.	Überprüfung einer eingereichten Betriebserklärung über die Einhaltung eines Standardszenarios für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes in der Be- triebskategorie „speziell" nach Artikel 5 Absatz 5 in Verbindung mit Punkt UAS. SPEC.020 in Teil B des Anhangs und Artikel 12 Absatz 5 der Durchführungsver- ordnung (EU) 2019/947 auf Vollständigkeit und Ausstellung einer Bestätigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Angaben in der Erklärung während der Gültigkeitsdauer der Betriebserklärung	200 EUR
36.	Betreiberzeugnis für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes in der Be- triebskategorie „speziell" nach Teil C des Anhangs der Durchführungsverord- nung (EU) 2019/947
	a) Erteilung eines Betreiberzeugnisses nach Punkt UAS.LUC.010 in Teil C des Anhangs einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Ge- nehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben im Betreiberzeugnis in den ers- ten beiden Jahren	1.000 bis 6.000 EUR
	b) Änderung des Betreiberzeugnisses nach Punkt UAS.LUC.050 Nummer 2 in Teil C des Anhangs	100 EUR
	c) Änderung des Sicherheits-Managementsystems nach Punkt UAS.LUC.070 in Teil C des Anhangs	50 bis 500 EUR
	d) Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzun- gen und Vorgaben im Betreiberzeugnis ab dem dritten Jahr nach Erteilung, spätestens alle zwei Jahre, wobei innerhalb dieses Zeitraumes die Gebühr nur einmalig erhoben werden kann	250 bis 2.500 EUR
	e) Aussetzung oder Einschränkung des Betreiberzeugnisses	100 EUR
37.	Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung einer Berechtigung eines Betreibers aus einem Drittland nach Artikel 41 Absatz 3 der Delegierten Verord- nung (EU) 2019/945 zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten	500 bis 2.000 EUR
38.	Ausstellung einer Bescheinigung zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell" im deutschen Luftraum durch Betreiber aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 13 der Durch- führungsverordnung (EU) 2019/947	100 bis 500 EUR
39.	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luft- sportverbänden nach § 21f Absatz 3 LuftVO	30 bis 3.500 EUR
40.	Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 in Verbindung mit § 21g Absatz 1 Satz 1 LuftVO
	a) Erteilung der Genehmigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Ein- haltung der Genehmigungsvoraussetzungen	2.000 EUR
	b) Änderung oder Erweiterung der Genehmigung	50 bis 400 EUR
41.	Registrierung eines Betreibers eines unbemannten Fluggerätes für den Betrieb in den Betriebskategorien „offen" und „speziell" nach § 66a LuftVG
	a) natürliche und juristische Personen nach Absatz 3	20 bis 50 EUR
	b) Luftsportverbände nach Absatz 4, je durch den jeweiligen Verband registrier- tem Mitglied	5 EUR
42.	Registrierung eines unbemannten Fluggerätes für den Betrieb in der Betriebs- kategorie „zulassungspflichtig" nach § 66b LuftVG	100 EUR".

4. In Abschnitt VII wird Nummer 35 aufgehoben.