interne Verweise§ 91 TKG Frequenzzuteilung ... kann die Bundesnetzagentur anordnen, dass der Zuteilung der Frequenzen ein Vergabeverfahren nach § 100 voranzugehen hat. Die Voraussetzungen einer Einzelzuteilung nach Absatz 5 bleiben ...
§ 194 TKG Aufgaben und Rechte des Beirates ... (2) Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des § 100 Absatz 4 Nummer 2 und 4 . (3) Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der ...
§ 211 TKG Beschlusskammerentscheidungen ... durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2, des § 91 Absatz 9 sowie der §§ 100 und 101. Absatz 4 Satz 1 bleibt unberührt. Die Entscheidung ergeht durch ... zum Richteramt haben. (4) In den Fällen des § 91 Absatz 9 sowie der §§ 100 und 101 findet für die Besetzung der Beschlusskammer § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ... 3 Satz 2 und 3 findet insoweit keine Anwendung. Die Entscheidung in den Fällen des § 100 Absatz 4 Nummer 2 und 4 erfolgt im Benehmen mit dem Beirat. (5) Zur Wahrung einer einheitlichen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
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